24
Jun
09

internet zensur

So. Nachdem ich von einer „Schreiberin“ aufgefordert wurde, mich mal zur Internet-Zensur zu äußern, mach ich das doch glatt. Hier mal ein paar (noch) unstrukturierte Gedanken.

  1. Meinungsfreiheit ist heilig. Würde des Menschen aber heiliger. Selbstverständlich hat die Meinungs- und Informationsfreiheit zu gelten. Auch das Briefgeheimnis, welches auch für SMS und Emails zu gelten hat. Aber: Leider versteckt man sich auch schnell hinter dieser Meinungsfreiheit, und hat in Wirklichkeit was anderes im Sinn. Als man damals die Fotos von Caroline von Monaco veröffentlichen wollte, und diese dagegen klagte (und verlor) hat man groß mit Pressefreiheit argumentiert. Zu Recht – zum Teil. Dass es der Zeitung, dem Verleger und dem Chefredakteur letzten Endes natürlich auch schlicht um Kohle und Auflage geht, dürfen wir aber nicht vergessen! Ebenso verhält es sich bei illegal besorgten „Beweisen“ für angebliche Skandale (Siehe Cicero). Oder bei einem „Ich hau den Lehrer in die Pfanne“ Spickmich. Wenn einer ausdrücklich sagt: Ich steh da, und will das nicht, dann löschen. Zumindest den einzelnen Lehrer. Wem das nichts ausmacht, den soll man (in diesem Falle) ruhig auf der Seite lassen.
    Ergo: Auch wenn es die Meinungsfreiheit zu schützen gilt, sollte man erstmal klären, ob dies wirklich der Hauptbeweggrund ist, und ob es nicht andere Dinge gibt, die es mehr zu schützen gilt.  Und hier komme ich auf den konkreten Fall der Kinderpornographie im Internet: Dass es hier ein höheres zu schützendes Gut gibt als die Meinungs- und Informationsfreiheit irgendwelcher perverser Wichser Konsumenten, scheint außerhalb jeder Diskussion.
  2. Im konkreten Fall halte ich „Zensur“ für nötig und berechtigt. Und hier kommt gleich meine Kritik am Gesetzentwurf mit: Das, was man hier macht, ist lächerlich. Zu wenig. Man stellt ein Stoppschild auf. Volker Pispers (Kabarett) hat das ganze mit dem Straßenverkehr verglichen. Was passiert da bei „Stop“? Man hält an, kuckt, und fährt weiter.
    Im konkreten Fall: Menschen, die solche Seiten betreiben, gehören verfolgt. Die Konsumenten ebenso. Und die Seiten gehören gelöscht. Aus.  Stattdessen schaltet man eine „Du böse böse“-wackelnder-Zeigefinger-Seite davor, und wer wirklich will, kann sich das Zeug trotzdem anschauen. Wirkung gleich null.
    Hier geht es um Verbrechen!
  3. Was allerdings die weitere Art der Internet „Zensur“ angeht, würde ich das im Einzelfall betrachten, bin aber im Grundsatz skeptisch. Ich habe vorhin angesprochen, dass es eine Abwägung von Werten gibt, und diese Abwägung muss man erst mal treffen können. Ich hab jetzt (noch) keine Zeit, hier auf das Thema Internet und Terror und Bundestrojaner und so weiter einzugehen.  Mach ich später.

Also: Ich bin im Grunde gegen Internetzensur. Ich halte aber die Diskussion um das Thema im Teil für verlogen, zumindest von den Argumenten und Beweggründen her. Im Einzelfalle gilt es aber, Werte abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Dann aber bitte konsequent und sinnvoll.

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1 Response to “internet zensur”


  1. 1 fl-null
    1. Juli 2009 um 10:05 pm

    oh, ich muss schon wieder meine zwei cents dalassen:

    zugegebenermaßen hab ich mich bis jetzt noch nicht eingehend mit dem thema „zensur gegen kinderpornos im netz“ auseinandergesetzt. deshalb auch von mir nur ein paar ungeordnete gedanken:

    – voll zustimmen muss ich dir, wenn du sagst dass diese art des vorgehens gegen kinderpornos von der effektivität her ein witz ist. ich weiß zwar nicht ob die betreffenden seiten „hinter“ dem stoppschild dann wirklich noch aufrufbar sind oder nicht doch gesperrt. aber so oder so gilt: insoweit deutsche anbieter hinter diesen schweinereien stecken, kennt das deutsche strafrecht auch ohne diese zensuraktion die passende antwort, und ermöglicht es nämlich den perversen auf die spur zu kommen und sie zu bestrafen. insoweit die angebote aus dem ausland kommen, fehlt uns ohnehin die kompetenz. das ist eben das wesen des internets. wenn jeder staat vor seiner eigenen türe kehren würde, läge nirgends dieser dreck rum – leider funktioniert das (noch) nicht.

    – das problem an der zensur ist aber eher grundsätzlich: fängt man erst einmal damit an, dh. schafft man im falle des internets die technischen möglichkeiten hierzu, ist dem mißbrauch tür und tor geöffnet. schnell ist der gefundene modus operandi schritt für schritt auf viele andere themen übertragen. wer ist andererseits fähig die konkrete durchführung und die selektion des zu zensierenden inhaltes zu überwachen?

    ferner gelten unvermeidlicherweise die schon angesprochenen lokalen, nationalstaatlich bedingten grenzen der zensur. sie ist also mit etwas aufwand zu umgehen. damit trifft die maßnahme ohnehin wieder nur arglose, redliche bürger (übrigens, nichts-zu-verstecken-haben ist kein brauchbares argument!), die bösewichte weichen aus. der sicherheits-effekt ist also gleich null, während die freiheit dennoch erheblich leidet. ein schlechtes geschäft.

    um es nochmal klar zu machen: ich verabscheue kinderpornografie, aber ich bin gegen die konkret ergriffenen zensurmaßnahmen, weil sie die konkrete gefahr des mißbrauchs mit sich bringen und überdies keinen durchschlagenden erfolg gegen kinderporno-verbreitung haben können. hiergegen gibt es wie gesagt andere, effektivere mittel.


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