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… und wenn wir schon dabei sind…

… und wenn wir schon dabei sind, uns über Zensur zu Unterhalten: Anti-Terror. Da gibt’s ja auch so ein schön klassisches Spannungsfeld. Stellen wir mal fest: Am 11.September 2001 kapern Bin Ladens Leute Flugzeuge, und steuern diese ins World Trade Center, ins Pentagon, und in ein Feld in Pennsylvania.

Es ist eine Tragödie, und es tut mir leid um jedes Opfer und jeden Angehörigen. Aber: Seitdem werden jegliche Mittel in Bewegung versetzt, um a) das ganze zu rächen, b) das ganze aufzuarbeiten ( — OK, da bin ich skeptisch…), und c) das ganze für die Zukunft zu verhindern.

Nun werden dass jedoch auch bald schon zehn Jahre, dass wir den Terror abwehren müssen, Deutschland am Hindukusch verteidigen, und einmal im Jahr den 11.September zelebrieren. Hart kalkuliert: Was ist seitdem passiert? Fast nichts. Selbstverständlich sind auch die über 100 Opfer von Madrid ebenso eine Tragödie wie die Opfer in der Londoner U-Bahn. ABER: Ist das der Aufwand wert. Oder anders gesprochen: Wäre das mit mehr Aufwand nach 9-11 verhindert gewesen, oder ist das trotz des Aufwands passiert? Wäre mit weniger „Schutz“ Maßnahmen mehr passiert?

Was tun wir denn seitdem? Ich will jetzt garnicht über Afghanistan reden, sondern über die „kleinen“ Dinge. Wir haben Biometrische Ausweise. Ein Riesenaufwand und Arschteuer. Wir werden am Flughafen nun 10 anstatt 1 Mal gefilzt und durchleuchtet. Wir haben irgendwie kein Handgepäck mehr. Wir sind noch skeptischer gegenüber Moslems und überhaupt allem Fremden. Jetzt soll der Staat an unsere Computer dürfen. Von „Homeland Security“ in den USA ganz zu schweigen. Guantanamo,… ach Gott…

Lohnt sich’s? Nun gut, nun kann man wieder sagen: Wenn auch nur ein Menschenleben gerettet ist, lohnt sich’s immer… Aber mal ernsthaft: Lohnt sich’s wirklich? In meinen Augen haben nämlich die Terroristen genau das erreicht, was sie wollten: Unseren scheiß ungläubigen, scheiß freiheitlichen Lebensstil zerstören. Das ist ihr Ziel, und das haben sie erreicht. Wir lassen uns vielleicht nicht so verrückt machen, wie Amerika unter Bush, aber wir haben verloren.

Und ob wirklich etwas verhindert ist, kann man auch kaum sagen. Wenn jemand Terror machen will, schafft er das immer noch. Ein kleines Beispiel: Ich hatte 2005 ein Praktikum im Bundestag. Konstituierende Sitzung, alle waren da. Der Bundestag voll versammelt, Ehrentribüne voll. Meine bzw. Seehofers Büroleiterin hat noch gesagt: Versuchen Sie Ihr Glück, sie kommen nicht rein. Letzten Endes saß ich – ohne je auch nur eine Kontrolle passiert zu haben, eine Reihe hinter Köhler, Scheel, von Weizsäcker, Genscher, Papier (BVG), ein paar Meter über der gesamten politischen Führung des Landes. Ohne auch nur eine Kontrolle! Wär ich in der Situation Mahmut Ahmed gewesen und nicht Benjamin,…

Brechen wir mal kurz zum Nachdenken ein Tabu: Aufrechnen. 9-11: 4000 Opfer. Madrid 150 Opfer. London 100 Opfer. Macht grobe 4250 Opfer seit 2001. Dann mal kurz der Aufwand gegengerechnet. Afghanistan, Guantanamo, Freiheit, Bürgerrechte… wollen wir dem „War on Terror“ mal kurz den „War on Aids“ entgegenstellen? Opfer und Aufwand? Lieber nicht.

Wir sollten uns also, um noch mal den Bogen zu spannen zum vorigen Artikel, überlegen: Wenn wir unsere Freiheit einschränken (lassen): Ist dies wirklich nötig? Ist damit wirklich etwas gutes erreicht oder etwas böses verhindert? Im Großen? In meinen Augen meistens nicht.

… und nächste Woche: Killerspiele und Waffengesetze 😉

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1 Response to “… und wenn wir schon dabei sind…”


  1. 1 fl-null
    1. Juli 2009 um 9:35 pm

    schöner post. ich erlaube mir ein paar anmerkungen – banale und substantiiertere:

    – BVG ist keine gebräuchliche Abkürzung fürs Bundesverfassungsgericht (meine persönlichen Helden!). Man verwendet idR „BVerfG“. Sonst gibts Verwechslungen mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, aber auch gerne mal BVG). Soviel zu den Banalitäten! 😉

    – @ Abwägung Sicherheit – Freiheit: Wie immer ist mE die goldene Mitte der Königsweg. Klar musste und muss man sich einstellen auf die neue (?), jedenfalls akutere terroristische Bedrohung des Westens. Andererseits darf natürlich die Freiheit nicht allzu sehr leiden, sonst haben wie du schon sagtest die Terroristen gewonnen. Soweit voll d’accord. Nur: ist es im Großen und Ganzen wirklich schon so weit? Ich glaube nicht. Wir sind ein so gefestigter freiheitlicher Staat, dass uns die paar Verschärfungen die es gab mehrheitlich noch nicht einschränken. Ich für meinen Teil lasse mich am Flughafen gern zehnmal durchleuchten. Da geht mir die Sicherheit auch eigentlich noch nicht weit genug: warum darf man etwa Taschenmesser mit Klingenlänge bis 6cm in die Kabine mitnehmen? Kann man damit keine Piloten abmurksen?!
    Anders ists zugegebenermaßen schon mit der Online-Durchsuchung. Bedenkt man mal, was moderne Menschen heutzutage alles mit dem Computer erledigen (nämlich wirklich ALLES, auch betreffend die Intimsphäre), ist das eindeutig ein Schritt zu weit. Und dann noch die überaus geringe Transparenz der Maßnahmen – da sage ich: nein, danke. DAS ist es nicht wert. Und gebe dir insoweit recht.

    – Zu deinem Rechenbeispiel: Auch wenn mir die quantitative Abwägung Leben gegen Leben gehörig widerstrebt, will ich mich mal drauf einlassen. Der Unterschied zwischen deinen beiden Beispielsposten ist so offensichtlich wie seine Berücksichtigung verwerflich ist: AIDS betrifft die Armen, Ungebildeten, diesbezüglich Wehr- und Stimmlosen. Außerdem findet es – gefühlt! – hauptsächlich auf anderen Kontinenten statt, auch wenn die neuesten Zahlen eine andere Sprache sprechen. So kommt es dass AIDSkranke keine Lobby haben, eher ja noch Interessenvertreter diverser Weihen GEGEN sich.
    Terror bedroht dagegen akut alle – vielleicht sogar die sicherheitstechnisch verhätschelten Wohlstandsländer und -bürger ganz besonders. Es entspricht der traurigen politischen Realität, dass man sich deshalb eher letzeren Problemes annimt als ersteren. Deswegen ist eine bloße Aufrechnung der Opfer sicherlich nicht der alleinige Schlüssel zum Verständnis der Situation. Es kommt vielmehr drauf an, WER die Opfer sind. Das ist bitter, aber mE trifft es zu. Insofern ein schiefer Vergleich, finde ich.

    Mein Fazit ähnelt dann aber wieder deinem: Für jede einzelne Maßnahme, die zugunsten der Sicherheit und zulasten der Freiheit geht, ist eine eigene, sorgfältige Abwägung mehr als angebracht. Die Grenzziehung ist dabei grundsätzlich der Politik (und damit mittelbar dem Volk) überlassen, aber den groben Rahmen setzt gottseidank das Bundesverfassungsgericht. Womit wir bei eben jenem zurück wären.


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