Posts Tagged ‘Nichtraucherschutz

16
Jan
10

haider, minarett, und diese verdammte demokratie…

Ich könnte diesen kurzen Beitrag jetzt typisch schmierig Feuilleton schreiben. Mit hätte und könnte, und Wort-Stöpseleien, ein bisschen Empörung, und so weiter. Lass ich aber bleiben. Ich versuch mich mal politikwissenschafts-untypisch kurz und verständlich zu fassen 😉

Nachdem das kurze humorige Video über’s Minarettverbot nun doch Rückmeldung gefunden hat, verfass ich hier mal kurz meine Gedanken zu dem Thema.

Was ist passiert?

Die Schweizer, überall gelobt für ihre gelebte direkte Demokratie, haben sich in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass der (An)Bau von Minaretten bei Moscheen verboten wird. So knapp, so gut. Nur, dass diese freie Entscheidung auf große Ablehnung (wirklich?) von außerhalb stößt. Zumindest von all jenen guten Menschen, die sich nun im Namen von Toleranz und Nächstenliebe dazu äußern müssen. Aber Stop, kein Zynismus und keine Sticheleien,  ich will ja erst bei Fakten bleiben.

Um nun meine Meinung darzulegen, möcht ich das ganze in zwei Teile Splitten: Was sag ich zum Minarettverbot, und was sag ich zu den Reaktionen.

Minarettverbot?

Plakat zum MinarettverbotIch persönlich hätte GEGEN ein generelles Verbot gestimmt. Zum einen ist das Thema ein generelles Verbot gar nicht wert. Es werden immer die gleichen Bilder an die Wand gemalt. Dorf in Bayern – Kirchturm – Minarett daneben – Horror. So weit wird es in meinen Augen schon allein aus finanziellen Gründen nicht kommen.
Beim Bau der bisher größten Moschee in Bayern, in unserem Nachbardorf Ingolstadt, musste man auch kurzerhand ein paar der mehreren geplanten Minarette aus Finanzgründen streichen. Und das in Ingolstadt. Da wird ja wohl nicht allen ernstes in einem Dorf wie Burgheim oder Ehekirchen oder Karlshuld ein Minarett befürchtet werden?

Und selbst wenn, dann gibt es immer noch die klassischen Bauvorschriften, die sagen, dass sich das Bauwerk ins klassische Ortsbild einfügen muss. Ich darf in Neuburg keinen Wolkenkratzer hinknallen, also darf ich auch kein Minarett hinstellen. In vielen Orten muss durch die Bausubstanz eine visuelle Flucht in Richtung Kirchturm (sic!) gewährleistet sein. Von daher ist ohnehin nichts pompöses zu befürchten. In München darf kein Gebäude höher sein als die Türme der Frauenkirche…

Zu guter letzt würde ich das ganze Thema in die Hände der Betroffenen legen. Ein Beispiel: In Neuburg ist die Mehrheit der Bürger christlich und katholisch. Wenn nun ein Bauherr mit dem Minarettplan daherkommt, und die Neuburger sagen sich: Macht uns nichts aus, dann baut von mir aus eines hin. Wenn aber die große Mehrheit – und das ist in Neuburg nun mal die große Mehrheit – sagt Wir wollen das nicht, dann eben nicht. Ob das in einem kleinen Ort in Ostdeutschland genau so aussieht, wo die Mehrheit der Bürger, ganz DDR klassisch, kirchenlos aufgewachsen sind, muss nicht sein. Wenn dort die Mehrheit sagt Ist uns wurscht, baut das Ding, dann baut das Ding. Wenn die Mehrheit sagt: Wir wollen es nicht, dann will die Mehrheit das nicht.

Irgendwo ist einfach die Grenze zwischen den Rechten der Minderheit und dem Recht der Mehrheit zu ziehen.

Und das gilt dann – unabhängig ob man meinem subsidiaren Weg folgt, oder einen Volksentscheid macht. Es gibt Rechte für die Minderheit. Sie dürfen Ihren Glauben ausüben. Irgendwo ist aber die Grenze zum Recht der Mehrheit, und da ist dann Schluss. Und wenn die Mehrheit sagt: Bei Minarett im Stadtbild und Muezzin hört’s auf, dann hört’s da auf.

Die Kritiker und Gutmenschen

vox populi – vox rindvieh!

Und so ist das eben, in der viel beschworenen Demokratie. Das erste Merkmal ist doch, dass der Wille der Mehrheit entscheidet. Und dieser Wille ist zu achten – vor allem, von nicht betroffenen. Also dem siebenschlauen Ausland. Und wenn die Schweizer in der Mehrheit der entscheidenden sagt, sie wollen kein Minarett, dann ist dies eine demokratische Entscheidung, die es zu respektieren gilt. Egal, ob man mit der Entscheidung einverstanden ist, oder nicht.

Das war ein Punkt, der mich damals bei der Haider-Wahl schon so gestört hat. Das Österreichische Volk wählt in einer stinknormalen nationalen Wahl eine rechtspopulistische Partei in die Regierung, und alle Welt regt sich auf. Teilweise wurden sogar Konsequenzen und Sanktionen seitens der EU gefordert. Ja geht’s noch? Ein Volk wählt sich seine Parteien, Ende. Eine Mehrheitsentscheidung ist eine Mehrheitsentscheidung. Und so lange nicht tiefgreifend in Grundrechte der Minderheit eingegriffen wird, ist dies zu akzeptieren.

Alles andere ist Heuchlerei. Wir können nicht auf der einen Seite immer sagen: Ja, Mehrheitsrechte, Mehrheitsrechte. Besser noch: „Umfragen haben ergeben, dass….“ und andererseits dann in Empörung und Fassungslosigkeit ausbrechen, wenn’s mal schief geht.

Wie oft fordern wir für Deutschland Mittel für direkte Demokratie? In Bayern haben wir im Sommer Volksentscheid über’s Rauchverbot. Aber wehe, es geht nicht so, wie’s der politische Goodwill vorschreibt… Böse böse, böse Wähler, böses Volk?

Nein Freunde, da müssen wir uns für eines entscheiden. Konsequent. Ganz oder gar nicht.

Streitereien über Haider, Minarett und Schweiz können wir uns in Zukunft sparen!

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04
Dez
09

Gespräche mit Hias. Afghanistan = Bundesliga.

Oberst Klein = Linienrichter beim Abseits.

So in etwa meine Gedanken nach einer wirklich guten Unterhaltung gestern.

Hier die Halbzeitergebnisse: 😉

Argument 1: Sollen all die, die jetzt groß rumkritisieren, einmal selbst in einer solchen Situation stecken, und binnen weniger Minuten die Entscheidung treffen. Da stehen Tanklastzüge mit Benzin unweit des eigenen Camps. Jetzt, nach vier Wochen, und fünfzig Berichten, können auf einmal alle die Klappe daheim aufmachen, und Kritik üben.

Erinnert mich an den armen Linienrichter oder Schiedsrichter, der „eindeutig“ widerlegt wird mit seiner himmelschreiend ungerechten Fehlentscheidung – natürlich erst nach der 5. Super-Slomo in der 8. Kameraperspektive.

Argument 2: Lass den Tanklastzug ins Bundeswehr-Camp rasen, 20 oder 50 Soldaten töten. Das is dann ne Randmeldung am nächsten Tag, dann noch einmal Bilder vom Guttenberg und den Särgen in Köln-Wahn, und das war’s. Das interessiert keine Sau. Aber den Mist jetzt hier, da debattieren wir vier Wochen drüber!

Beides richtig.

.

Und noch ein nettes Argument 3 in Sachen Nichtraucherschutz:

Sollen all die, die jetzt abstimmen, gerne für den Nichtraucherschutz abstimmen. Aber dann sollen sie danach auch wirklich die Klappe halten, KEINE EINZIGE Ausnahme bekommen, und sollen vor allem noch verraten, wie das ganze kontrolliert werden soll, und wer das ganze dann bezahlt.

Hat er nämlich auch recht. Nichtraucherschutz hin oder her, aber glauben wir wirklich, dass die zwei Herren nachts vom Ordnungsamt da auch noch Zeit für haben? Nichtraucherschutz kontrollieren? Welche Sanktionen haben wir dann? Bekommen wir dann noch extra-Ordnungsamts-Nachtschichtleute? Macht das vielleicht der Egen selber? Und wer bezahlt das alles?

?




Benjamin Machel – Micky Rust


Gundelfingenstraße 9
86633 Neuburg an der Donau

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